AK Demokratie

Allgemeine Informationen


Ansprechpartner

Christoph Martens

Maximilian Schmidt

Lars Claußen

 


Beschreibung

Die Aktiven des Arbeitskreises Demokratie befassen sich mit aktuellen Problemen unserer Gesellschaftsordnung. Sie untersuchen, welche Potentiale sich durch neue Technologien und Medien, durch den Wandel internationaler Strukturen und Wahrung der Menschenrechte, durch neue Erkenntnisse aus der politischen Theorie, den Geistes-, Sozial- und Naturwissenschaften für eine lebendige Demokratie ergeben.


Aktuelles

 

Macht.Journalismus.Politik?
Die vierte Macht im Staat unter Druck
5. bis 7. April 2018

„Fehlender Meinungspluralismus“, „linke Staatsmedien“, „von Eigeninteressen gesteuerte Schreiberlinge“ und „aufmerksamkeitsabhängige Medienschaffende“. Der Journalismus in Deutschland wurde selten so scharf diskutiert wie in diesen Zeiten. Sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk, als auch die privaten Printmedien stehen mannigfaltig in der Kritik. Zweifel an deren Glaubwürdigkeit wurden im November 2018 durch den Fall Relotius beim Spiegel genährt.
Die Medien stellen in der Demokratie die vierte Macht im Staat dar und haben die Aufgabe, sowohl Staat als auch Politik zu kontrollieren. Mehr und mehr werden aber die „Mainstreammedien“ kritisch nach ihren eigenen – politischen und ökonomischen – Interessen hinterfragt. Diese Kritik geht bis zum unsachlichen Vorwurf der „Lügenpresse“. Doch wer kontrolliert die kontrollierende vierte Macht im Staat? Und, sofern ein Problem systembedingt ist, sollte diese Kritik schon beim einzelnen Journalisten beginnen? Wie kritisiert man die Medien auf eine sachliche und objektive Art und Weise und wie erkennt man unsachliche und politisch motivierte Medienkritik aus der „Aluhutfraktion“.
Dieses Seminar setzt sich zum Ziel, die aktuellen Herausforderungen im Journalismus zu beleuchten, kritisch zu hinterfragen und unter anderem zu erörtern, wie der Medienjournalismus sachlich kritisiert werden kann. Ebenso soll es die Rolle der Journalisten in den Fokus nehmen und erörtern, ob ein 360 Grad Journalismus möglich ist.

 

 

Seminarbericht: „Zeitbombe Demokratie“
Vom 9. bis 11. November 2018 fand unser Seminar „Zeitbombe Demokratie?“ in der Theodor-Heuss-Akademie Gummersbach statt. Gemeinsam mit unseren Referenten diskutierten gut 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten über die Frage, wie krisenfest die liberale Demokratie ist – und welche Möglichkeiten es zur Entschärfung der „Zeitbombe“ gibt, so sie denn tickt.Los ging es am Freitagabend mit einem spannenden Vortrag von Constantin Eckner von der University of St. Andrews. Er berichtete vom historischen Scheitern demokratischer Systeme, und zwar nicht (nur) in Deutschland, sondern auch und vor allem in Südamerika. Anhand konkreter Beispiele wie dem Aufstieg und Fall demokratischer Strukturen in Chile diskutierten wir, welche Rolle zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch das Gewaltmonopol und militärische Strukturen für die Bestandskraft einer Demokratie haben.Noch mehr Input gab es am Sonnabend. Zunächst erörterte Dr. Karabadjakov von der HAW Hamburg gemeinsam mit uns die Rolle von Wahrheit und Fakten im postfaktischen Zeitalter – und die Frage, inwieweit Demokratie auf die Wahrheit angewiesen ist. Öffentliche Lügen und Defaktualisierung verschieben den politischen Diskurs, so die Erkenntnis, es liegt an Politkern und Bürgern gleichermaßen, Debatten zu versachlichen und zugleich der Entfremdung von der Politik zu entgegenzuwirken.Daran knüpfte Dr. Felix Petersen von der Hebrew University of Jerusalem in seinem Vortrag über Selbstheilungs- und Selbstzerstörungskräfte der Demokratie nahtlos an, indem er Demokratie als Widerstreit zwischen demokratischem Staat und demokratischer Politik darstellte. Gefahren bestünden für die liberale Demokratie sowohl von populistischer Seite, als auch von Verschiebungen hin zu rein exekutiver oder judikativer Politik. Die Lösung könne nur in der Balance der beiden Gegenpole liegen, die zugleich Minderheitenschutz, stabile Gewaltenteilung (Parlamentarismus) und Pluralismus sichere.Am Nachmittag stellte Philipp Hoffrichter vom Munich Digital Institute Studien zu Fake News und Social Bots vor. Plattform-User seien mittlerweile die „fünfte Gewalt“, so seine These, an die Seite klassischer Goalkeeper der öffentlichen Debatte wie Journalisten treten neue wie Google und Co. Nach einer kurzen Pause berichtete dann Dr. Steven Schäller von der TU Dresden über Rechtspopulismus in Deutschland, insbesondere am Beispiel des Zulaufs von Pegida und AfD in Ostdeutschland. Hier zeige sich, so Schäller, nicht nur eine Parteienkrise, sondern eine Krise der politischen Kultur insgesamt, deren größtes Problem in der Entfremdung der Bürger vom demokratischen System liege.Diesen Ball konnten wir aufnehmen und in unserem Abendgespräch mit Andreas Hollstein vertiefen. Herr Dr. Hollstein ist Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, welcher bundesweit vor allem dadurch Aufmerksamkeit zuteil wurde, dass sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise freiwillig mehr Schutzsuchende aufnahm, als sie verpflichtet war. Neben großer Hilsbereitschaft gab es hiergegen auch Protest, Hollstein selbst wurde Opfer eines Messerangriffs. Demokratie braucht funktionierende Strukturen und Beteiligungsmöglichkeiten auf kleinster, kommunaler Ebene, so die Quintessenz, um einer generellen Entfremdung vom politischen System entgegenwirken zu können.Abgerundet wurde unser Seminar durch einen Vortrag am Sonntagmorgen durch Dr. Behrouz Khosrozadeh vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Er lenkte unseren Blick auf Herausforderungen, Chancen und Probleme, welche Demokratisierungsbestrebungen im arabischen Raum, insbesondere während des „Arabischen Frühlings“ mit sich brachten. Demokratisierung kann erfolgreich sein, ist jedoch auf längerfristige gesellschaftliche Prozesse angewiesen.Alles in allem liegt ein äußerst spannendes und interessantes Wochenende hinter uns. Die wesentliche Erkenntnis liegt wohl darin, dass eine Demokratie stets auf Demokraten angewiesen ist – egal ob im Widerstreit mit Social Bots, Populisten oder Fundamentalisten.Vielen Dank an die Referenten, das Team der Theodor-Heuss-Akademie sowie Ivana Robitzsch und Maria Bathow für die Organisation.Christoph, Lars und Max

 

04.-06.05.2018 Ist der Islam ein Problem? – Integration von Zuwanderern aus Gesellschaften islamischer Prägung

In der Studie „Islamophobia: Making Muslims the Enemy“ (2007) wird anhand zahlreicher Medienbeispiele und Umfragen deutlich, dass die Wörter „Islam“ und „Muslim“ in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung beinahe ausschließlich mit dem 11. September, Terrorismus, Dschihad und Al Qaida assoziiert werden. Die Gründe dafür sehen die Autoren nur teilweise in realen Ereignissen, und viel mehr in medialer Darstellung negativer Stereotypen. Die Ängste der Befragten sind real, aber sind sie berechtigt? Gerade in jüngster Zeit lässt sich eine Häufung islamistisch motivierter Attentate und Kampfhandlungen nicht leugnen. Dennoch heißt es immer wieder im medialen und politischen Diskurs, dass die islamistisch begründete Gewalt kein Problem des Islams, sondern vor allem sozialer und politischer Umstände sei. Kritiker stellen dieser These Koranstellen entgegen, in denen eindeutig zu Gewalt aufgerufen wird. Wer hat nun Recht? Ist Islamkritik immer gleich Islamfeindlichkeit? Wie kann man rassistisch motivierte Negativkampagnen entlarven, ohne dabei reale Probleme der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher zu verharmlosen?
Wir laden Sie herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam die Grenze zwischen Islamfeindlichkeit und berechtigter Kritik zu definieren, die aktuellen Integrationsproblemen und die liberalen Lösungen dazu mitzudiskutieren und zusammen einen guten Ansatzpunkt für einen akzeptierten Platz für Islam in der deutschen Gesellschaft zu suchen.

Seminarbericht Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Den Seminarbericht könnt Ihr hier nachlesen

Deutschland in der politischen Vertrauenskrise? Ein Resümee des Seminars „(Warum) Vertrauen wir Politikern?“, 21.-23.04.2017  

Weltoffenen, liberalen Menschen bietet sich derzeit wenig Grund zur Freude. Ob Brexit, autoritäre Regime in Osteuropa, die hohe Zustimmung zum Front National oder die Etablierung der AfD in mehreren Landtagen: Abschottung und völkisches Denken gewinnen in Europa an Zustimmung. Es scheint, dass die seit langem medial thematisierte Vertrauenskrise in Politiker und Parteien nun zunehmend ihre Kreise zieht. Der Arbeitskreis Demokratie nahm diese Entwicklungen zum Anlass, sich intensiver mit dem Stellenwert politischen Vertrauens im Rahmen des Seminars „(Warum) Vertrauen wir Politikern?“ auseinanderzusetzen. Befindet sich Deutschland tatsächlich in einer Vertrauenskrise und bedeutet das eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Demokratie? Wer vertraut eigentlich (noch) den Politikern und welche Gründe lassen sich dafür identifizieren? Gemeinsam mit den Seminarteilnehmern diskutierten darüber Vertreter aus Wissenschaft und Praxis.

Aus politikwissenschaftlicher Perspektive hinterfragte Michael Angenendt (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Initiator und Moderator des Seminars, zum Auftakt, wie wünschenswert ein hohes Maß an politischem Vertrauen tatsächlich ist und gab zu bedenken, dass ein blindes Vertrauen auch einem vordemokratischen Verständnis von Politik entspringen kann. Das Ideal des mündigen Bürgers kennzeichnet sich womöglich durch eine kritische Haltung gegenüber den Inhabern politischer Macht. Entscheidend für das Vertrauen in die Politik sei allerdings das Vertrauen zwischen den Mitbürgern. Eine Polarisierung der Wählerschaft, wie sie in den Vereinigten Staaten zu verzeichnen ist, begünstigt demgegenüber die Akzeptanz einer Politik, die auf die Interessen der unterlegenen Minderheit wenig Rücksicht nimmt und in der Folge zu einem Vertrauensverlust in das politische System bei den Wahlverlierern führt.

Prof. Bernd Lahno (Frankfurt School of Finance and Management) unterstrich dies in seinem Vortrag über den Begriff des Vertrauens. Das Vertrauen in Politiker lässt sich nicht durch das Vertrauen in Institutionen substituieren. Hinter der Sichtweise steckt die falsche Annahme, dass sich berechnen lässt, ob sich Vertrauen lohnt oder nicht. Vertrauen kennzeichnet sich stattdessen vielmehr durch eine emotionale Komponente, die sich in gemeinsamen Wertvorstellungen und der Akzeptanz der politischen Spielregeln ausdrückt und nicht auf kühler Kalkulation beruht.

Mit Blick auf die Entwicklung des Vertrauens in die Parteien resümiert Politikwissenschaftler Michael Angenendt: „Entgegen der vielfach diagnostizierten Krise der Parteien ist das Vertrauen in diese nicht so gering, wie es in der öffentlichen Wahrnehmung manchmal scheint“. Bevölkerungsumfragen zeigen zwar einen steigenden Anteil von parteienskeptischen Personen seit Beginn der neunziger Jahre, jedoch lassen sich kontinuierlich weniger als fünf Prozent der Deutschen als eindeutig parteiverdrossen bezeichnen. Im europäischen Vergleich befindet sich Deutschland zudem im Mittelfeld.

Dass der mediale Befund einer pauschalen politischen Vertrauenskrise überzogen ist, unterstrich auch Dr. Josef Haschke: Nicht alle Bürger wenden sich (gleichermaßen) von den Politikern ab, vielmehr lassen sich unterschiedliche Vertrauenstypen und mit ihnen ihre Anforderungen an die Politik unterscheiden. Einige wünschen sich Politiker, die das Land wie ein Unternehmen möglichst effizient managen, andere wünschen sich ehrliche Kümmerer, die stets ein offenes Ohr für die Belange der Bürger haben.

In aller Regel resultiert unser Wissen über Politiker und ihre Eigenschaften aber nicht aus persönlichen Begegnungen, sondern aus indirekt über die Medien vermittelten Informationen. Medienwissenschaftler Christopher Starke (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) erläuterte, dass die Nutzung unterschiedlicher Medienangebote, von der Tageszeitung bis hin zu Social-Media, das Interesse und die Auseinandersetzung mit der Politik fördert und dadurch das Vertrauen in die demokratischen Strukturen stärkt und so einen vertrauensfördernden Effekt auf die Wahrnehmung der Politiker ausübt.

Doch wie viel Vertrauen bringen diese eigentlich ihren Bürgern entgegen? Den Seminartitel kehrte Clemens Schneider vom Prometheus Freiheitsinstitut am Samstagabend um und lieferte auch prompt die Antwort: Wenn Politiker der Bevölkerung relevante Informationen vorenthalten, um diese scheinbar nicht zu verunsichern, demonstriert das exemplarisch den fehlenden Vertrauensvorschuss der Politiker in ihre Wähler. Freiheit muss jedoch erfahrbar bleiben, betont Schneider, und bedarf daher eines Vertrauensvorschusses der Politiker an ihre Bürger: Den Mut, Dinge auszuprobieren und zu genießen, auch wenn die Gefahr des Irrtums besteht. Dadurch lerne man nicht nur, von der Freiheit Gebrauch zu machen, sondern dies biete auch die Chance, verlorengegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

Bewähren sich Politiker bestmöglich, wenn sie es mit der Vertrauenswürdigkeit nicht so genau nehmen? Dass dem so ist bestritt Moritz Körner, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen. Aufrichtigkeit sei eine wichtige Eigenschaft von Politikern. Dazu gehöre es, ehrlich zu sein und Bürgern keine falschen Versprechungen zu machen. Den Anschein erwecken zu wollen, als Politiker im Alleingang sämtliche Probleme lösen zu können, mag vielleicht einige Bürger anziehen, befeuere jedoch nur das Misstrauen in die Politik, wenn diese überzogenen Erwartungen letztlich an der politischen Realität scheitern.

In der abschließenden Diskussion sind sich die Seminarteilnehmer einig: Um der politischen Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken bedarf es politischer, ökonomischer und sozialer Spielregeln, die für alle gelten und von Bürgern als auch Politikern gleichermaßen als legitim anerkannt und befolgt werden.

Haben wir euer Interesse geweckt? Engagierte Stipendiatinnen und Stipendiaten sind jederzeit herzlich eingeladen, den Arbeitskreis mit Anregungen und eigenen Seminarideen zu unterstützen. Wenn ihr selbst (in Zusammenarbeit mit dem AK Demokratie) ein Seminar gestalten wollt, meldet euch unter demokratie@stipendiat.org. Wir freuen uns auf euch!

Formen des Extremismus.

Ein Resümee des Strukturtreffens 2016 in Leipzig vom Arbeitskreis Demokratie

Auf dem jährlichen Strukturtreffen des Arbeitskreises Demokratie stand neben der Planung und Organisation künftiger Seminare das Thema Extremismus im Fokus. Der Arbeitskreis setzte sich dabei zum Ziel, die Teilnehmer über gegenwärtige und historische Spielarten des Extremismus zu informieren sowie Anwerbestrategien von (religiös motivierten) Extremisten näher zu beleuchten.

Zum Auftakt des Seminars referierte Ann Cathrin Riedel, Vorstandsmitglied von Load e.V. – Netzpolitik für Freiheit mit Verantwortung, über gegenwärtige Erscheinungsformen des Extremismus im Internet und konstatierte eine Zunahme von Hass-Postings, durch die Homophobie, Frauen- und Fremdenfeindlichkeit geschürt wird. Der erste Tag des Strukturtreffens endete anschließend mit einer von den Julis organisierten Tour durch das vielfältige Nachtleben von Leipzig – dafür nochmals vielen Dank!

Am darauffolgenden Tag stand für die Seminarteilnehmer zunächst eine Stadtführung mit Blick auf die friedliche Revolution 1989 an. Anschließend folgte der Besuch beim ‚Runden Eck‘. Dabei handelt es sich um die ehemalige Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Leipzig, die während der Montagsdemonstration am 04. Dezember 1989 durch Bürger besetzt und nun zum Stasi-Museum umgestaltet wurde. Erschreckend authentisch gibt das Museum einen Einblick in den Arbeitsalltag der ehemals dort ansässigen Mitarbeiter des DDR-Regimes.

Abends ließen die Teilnehmer die vergangenen Aktivitäten des Arbeitskreises Revue passieren, wobei insbesondere die mehrtägige Reise in die Ukraine im September dieses Jahres zu nennen ist. Abschließend wurden gemeinsam künftige Seminarideen entworfen. Der Arbeitskreis sieht sich diesbezüglich als Unterstützer eurer Ideen. Also zögert nicht, das auf dem Strukturtreffen neu gewählte Koordinatorenteam anzusprechen. Wir freuen uns auf euch!

Koordinatoren des Arbeitskreises Demokratie

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