AK Demokratie

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Maria Bathow

   

Nils H. Ullrich                           Michael Angenendt


Beschreibung

Die Aktiven des Arbeitskreises Demokratie befassen sich mit aktuellen Problemen unserer Gesellschaftsordnung. Sie untersuchen, welche Potentiale sich durch neue Technologien und Medien, durch den Wandel internationaler Strukturen und Wahrung der Menschenrechte, durch neue Erkenntnisse aus der politischen Theorie, den Geistes-, Sozial- und Naturwissenschaften für eine lebendige Demokratie ergeben.


Aktuelles

 

Deutschland in der politischen Vertrauenskrise? Ein Resümee des Seminars „(Warum) Vertrauen wir Politikern?“, 21.-23.04.2017  

Weltoffenen, liberalen Menschen bietet sich derzeit wenig Grund zur Freude. Ob Brexit, autoritäre Regime in Osteuropa, die hohe Zustimmung zum Front National oder die Etablierung der AfD in mehreren Landtagen: Abschottung und völkisches Denken gewinnen in Europa an Zustimmung. Es scheint, dass die seit langem medial thematisierte Vertrauenskrise in Politiker und Parteien nun zunehmend ihre Kreise zieht. Der Arbeitskreis Demokratie nahm diese Entwicklungen zum Anlass, sich intensiver mit dem Stellenwert politischen Vertrauens im Rahmen des Seminars „(Warum) Vertrauen wir Politikern?“ auseinanderzusetzen. Befindet sich Deutschland tatsächlich in einer Vertrauenskrise und bedeutet das eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Demokratie? Wer vertraut eigentlich (noch) den Politikern und welche Gründe lassen sich dafür identifizieren? Gemeinsam mit den Seminarteilnehmern diskutierten darüber Vertreter aus Wissenschaft und Praxis.

Aus politikwissenschaftlicher Perspektive hinterfragte Michael Angenendt (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Initiator und Moderator des Seminars, zum Auftakt, wie wünschenswert ein hohes Maß an politischem Vertrauen tatsächlich ist und gab zu bedenken, dass ein blindes Vertrauen auch einem vordemokratischen Verständnis von Politik entspringen kann. Das Ideal des mündigen Bürgers kennzeichnet sich womöglich durch eine kritische Haltung gegenüber den Inhabern politischer Macht. Entscheidend für das Vertrauen in die Politik sei allerdings das Vertrauen zwischen den Mitbürgern. Eine Polarisierung der Wählerschaft, wie sie in den Vereinigten Staaten zu verzeichnen ist, begünstigt demgegenüber die Akzeptanz einer Politik, die auf die Interessen der unterlegenen Minderheit wenig Rücksicht nimmt und in der Folge zu einem Vertrauensverlust in das politische System bei den Wahlverlierern führt.

Prof. Bernd Lahno (Frankfurt School of Finance and Management) unterstrich dies in seinem Vortrag über den Begriff des Vertrauens. Das Vertrauen in Politiker lässt sich nicht durch das Vertrauen in Institutionen substituieren. Hinter der Sichtweise steckt die falsche Annahme, dass sich berechnen lässt, ob sich Vertrauen lohnt oder nicht. Vertrauen kennzeichnet sich stattdessen vielmehr durch eine emotionale Komponente, die sich in gemeinsamen Wertvorstellungen und der Akzeptanz der politischen Spielregeln ausdrückt und nicht auf kühler Kalkulation beruht.

Mit Blick auf die Entwicklung des Vertrauens in die Parteien resümiert Politikwissenschaftler Michael Angenendt: „Entgegen der vielfach diagnostizierten Krise der Parteien ist das Vertrauen in diese nicht so gering, wie es in der öffentlichen Wahrnehmung manchmal scheint“. Bevölkerungsumfragen zeigen zwar einen steigenden Anteil von parteienskeptischen Personen seit Beginn der neunziger Jahre, jedoch lassen sich kontinuierlich weniger als fünf Prozent der Deutschen als eindeutig parteiverdrossen bezeichnen. Im europäischen Vergleich befindet sich Deutschland zudem im Mittelfeld.

Dass der mediale Befund einer pauschalen politischen Vertrauenskrise überzogen ist, unterstrich auch Dr. Josef Haschke: Nicht alle Bürger wenden sich (gleichermaßen) von den Politikern ab, vielmehr lassen sich unterschiedliche Vertrauenstypen und mit ihnen ihre Anforderungen an die Politik unterscheiden. Einige wünschen sich Politiker, die das Land wie ein Unternehmen möglichst effizient managen, andere wünschen sich ehrliche Kümmerer, die stets ein offenes Ohr für die Belange der Bürger haben.

In aller Regel resultiert unser Wissen über Politiker und ihre Eigenschaften aber nicht aus persönlichen Begegnungen, sondern aus indirekt über die Medien vermittelten Informationen. Medienwissenschaftler Christopher Starke (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) erläuterte, dass die Nutzung unterschiedlicher Medienangebote, von der Tageszeitung bis hin zu Social-Media, das Interesse und die Auseinandersetzung mit der Politik fördert und dadurch das Vertrauen in die demokratischen Strukturen stärkt und so einen vertrauensfördernden Effekt auf die Wahrnehmung der Politiker ausübt.

Doch wie viel Vertrauen bringen diese eigentlich ihren Bürgern entgegen? Den Seminartitel kehrte Clemens Schneider vom Prometheus Freiheitsinstitut am Samstagabend um und lieferte auch prompt die Antwort: Wenn Politiker der Bevölkerung relevante Informationen vorenthalten, um diese scheinbar nicht zu verunsichern, demonstriert das exemplarisch den fehlenden Vertrauensvorschuss der Politiker in ihre Wähler. Freiheit muss jedoch erfahrbar bleiben, betont Schneider, und bedarf daher eines Vertrauensvorschusses der Politiker an ihre Bürger: Den Mut, Dinge auszuprobieren und zu genießen, auch wenn die Gefahr des Irrtums besteht. Dadurch lerne man nicht nur, von der Freiheit Gebrauch zu machen, sondern dies biete auch die Chance, verlorengegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

Bewähren sich Politiker bestmöglich, wenn sie es mit der Vertrauenswürdigkeit nicht so genau nehmen? Dass dem so ist bestritt Moritz Körner, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen. Aufrichtigkeit sei eine wichtige Eigenschaft von Politikern. Dazu gehöre es, ehrlich zu sein und Bürgern keine falschen Versprechungen zu machen. Den Anschein erwecken zu wollen, als Politiker im Alleingang sämtliche Probleme lösen zu können, mag vielleicht einige Bürger anziehen, befeuere jedoch nur das Misstrauen in die Politik, wenn diese überzogenen Erwartungen letztlich an der politischen Realität scheitern.

In der abschließenden Diskussion sind sich die Seminarteilnehmer einig: Um der politischen Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken bedarf es politischer, ökonomischer und sozialer Spielregeln, die für alle gelten und von Bürgern als auch Politikern gleichermaßen als legitim anerkannt und befolgt werden.

Haben wir euer Interesse geweckt? Engagierte Stipendiatinnen und Stipendiaten sind jederzeit herzlich eingeladen, den Arbeitskreis mit Anregungen und eigenen Seminarideen zu unterstützen. Wenn ihr selbst (in Zusammenarbeit mit dem AK Demokratie) ein Seminar gestalten wollt, meldet euch unter demokratie@stipendiat.org. Wir freuen uns auf euch!

Formen des Extremismus.

Ein Resümee des Strukturtreffens 2016 in Leipzig vom Arbeitskreis Demokratie

Auf dem jährlichen Strukturtreffen des Arbeitskreises Demokratie stand neben der Planung und Organisation künftiger Seminare das Thema Extremismus im Fokus. Der Arbeitskreis setzte sich dabei zum Ziel, die Teilnehmer über gegenwärtige und historische Spielarten des Extremismus zu informieren sowie Anwerbestrategien von (religiös motivierten) Extremisten näher zu beleuchten.

Zum Auftakt des Seminars referierte Ann Cathrin Riedel, Vorstandsmitglied von Load e.V. – Netzpolitik für Freiheit mit Verantwortung, über gegenwärtige Erscheinungsformen des Extremismus im Internet und konstatierte eine Zunahme von Hass-Postings, durch die Homophobie, Frauen- und Fremdenfeindlichkeit geschürt wird. Der erste Tag des Strukturtreffens endete anschließend mit einer von den Julis organisierten Tour durch das vielfältige Nachtleben von Leipzig – dafür nochmals vielen Dank!

Am darauffolgenden Tag stand für die Seminarteilnehmer zunächst eine Stadtführung mit Blick auf die friedliche Revolution 1989 an. Anschließend folgte der Besuch beim ‚Runden Eck‘. Dabei handelt es sich um die ehemalige Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Leipzig, die während der Montagsdemonstration am 04. Dezember 1989 durch Bürger besetzt und nun zum Stasi-Museum umgestaltet wurde. Erschreckend authentisch gibt das Museum einen Einblick in den Arbeitsalltag der ehemals dort ansässigen Mitarbeiter des DDR-Regimes.

Abends ließen die Teilnehmer die vergangenen Aktivitäten des Arbeitskreises Revue passieren, wobei insbesondere die mehrtägige Reise in die Ukraine im September dieses Jahres zu nennen ist. Abschließend wurden gemeinsam künftige Seminarideen entworfen. Der Arbeitskreis sieht sich diesbezüglich als Unterstützer eurer Ideen. Also zögert nicht, das auf dem Strukturtreffen neu gewählte Koordinatorenteam anzusprechen. Wir freuen uns auf euch!

 

Maria Bathow

Nils H. Ullrich

Michael Angenendt

Koordinatoren des Arbeitskreises Demokratie

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